1. GELTUNG, VERTRAGSABSCHLUSS

1.1 Die Iliano Films Filmproduktion (im Folgenden „Filmproduktion“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Filmproduktion und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Eines weiteren Widerspruchs gegen die AGBs des Kunden durch die Filmproduktion bedarf es nicht.

1.3 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

1.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.5 Die Angebote der Filmproduktion sind freibleibend und unverbindlich.

1.6 Die Filmproduktion nimmt Bestellungen durch schriftliche Auftragsbestätigung an. Weicht die Auftragsbestätigung der Filmproduktion von den Bedingungen einer Bestellung ab, kommt das Rechtsgeschäft zu den Bedingungen der Filmproduktion zustande, es sei denn der Kunde widerspricht binnen drei Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung.

3. KONZEPT- UND IDEENSCHUTZ

Hat der potentielle Kunde die Filmproduktion vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Filmproduktion dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

3.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Filmproduktion treten der potentielle Kunde und die Filmproduktion in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

3.2 Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Filmproduktion bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.

3.3 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Filmproduktion ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

3.4 Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

4. LEISTUNGSUMFANG, AUFTRAGSABWICKLUNG UND MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Filmproduktionsvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Filmproduktion, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Filmproduktion. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Filmproduktion.

4.2 Alle Leistungen der Filmproduktion (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.

4.3 Der Kunde wird der Filmproduktion zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Filmproduktion wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert das die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Filmproduktion haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Filmproduktion wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Filmproduktion schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Filmproduktion bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Filmproduktion hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

5. FREMDLEISTUNGEN / BEAUFTRAGUNG DRITTER

5.1 Die Filmproduktion ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

5.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Die Filmproduktion wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

5.3 Soweit die Filmproduktion notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Filmproduktion.

5.4 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Filmproduktionsvertrages aus wichtigem Grund.

6. TERMINE

6.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Filmproduktion schriftlich zu bestätigen.

6.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Filmproduktion aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Filmproduktion berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.3 Befindet sich die Filmproduktion in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Filmproduktion schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7. VORZEITIGE AUFLÖSUNG

7.1 Die Filmproduktion ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird; b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt. c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Filmproduktion weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Filmproduktion eine taugliche Sicherheit leistet;

7.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Filmproduktion fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

8. HONORAR

8.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Filmproduktion für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Filmproduktion ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.

8.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Filmproduktion für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

8.3 Alle Leistungen der Filmproduktion, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Filmproduktion erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

8.4 Kostenvoranschläge der Filmproduktion sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Filmproduktion schriftlich veranschlagten um mehr als 20 % übersteigen, wird die Filmproduktion den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen einer angemessenen Frist nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 20 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

8.5 Für alle Arbeiten der Filmproduktion, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt der Filmproduktion das vereinbarte Entgelt. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Filmproduktion zurückzustellen.

9. ZAHLUNG, EIGENTUMSVORBEHALT

9.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Filmproduktion gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Filmproduktion.

9.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Filmproduktion die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

9.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Filmproduktion sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

9.4 Weiters ist die Filmproduktion nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

9.5 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Filmproduktion für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Filmproduktion aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Filmproduktion schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

10. EIGENTUMSRECHT, NUTZUNGS- UND URHEBERRECHT

10.1 Alle Leistungen der Filmproduktion, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Filmproduktion und können von der Filmproduktion jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Filmproduktion setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Filmproduktion dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Filmproduktion, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

10.2 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Filmproduktion, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Filmproduktion und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

10.3 Für die Nutzung von Leistungen der Filmproduktion, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Filmproduktion erforderlich. Dafür steht der Filmproduktion und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

10.4 Für die Nutzung von Leistungen der Filmproduktion bzw. von Werbemitteln, für die die Filmproduktion konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Filmproduktionsvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht – ebenfalls die Zustimmung der Filmproduktion notwendig.

11. KENNZEICHNUNG

11.1 Die Filmproduktion ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Filmproduktion und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

11.2 Die Filmproduktion ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

12. GEWÄHRLEISTUNG

12.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Filmproduktion, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

12.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mangelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Filmproduktion zu. Die Filmproduktion wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Filmproduktion alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Filmproduktion ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Filmproduktion mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

12.3 Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Filmproduktion ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die Filmproduktion haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

13. HAFTUNG UND PRODUKTHAFTUNG

13.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Filmproduktion und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der Filmproduktion ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

13.2 Jegliche Haftung der Filmproduktion für Ansprüche, die auf Grund der von der Filmproduktion erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Filmproduktion ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Filmproduktion nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die Filmproduktion diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

13.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Filmproduktion. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

14. ANZUWENDENDES RECHT

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Filmproduktion und dem Kunden unterliegen dem liechtensteinischen materiellen Recht.

15. GERICHTSSTAND

15.1 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Filmproduktion und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Filmproduktion sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Filmproduktion berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

1. APPLICABILITY, CONCLUSION OF CONTRACT 1.1 Iliano Films Filmproduktion (hereinafter referred to as "Filmproduktion") provides its services exclusively on the basis of the following General Terms and Conditions (GTC). These apply to all legal relationships between the film production and the customer, even if they are not expressly referred to.
1.2 Any terms and conditions of the client, even if known, will not be accepted, unless expressly agreed otherwise in writing in individual cases. A further objection against the GTCs of the customer by the film production is not required.
1.3 Amendments to the GTC will be notified to the client and are considered agreed upon if the client does not object to the amended GTC in writing within 14 days; the significance of silence will be explicitly pointed out to the client in the notification.
1.4 Should individual provisions of these General Terms and Conditions be invalid, this shall not affect the binding nature of the remaining provisions and the contracts concluded on the basis thereof. The invalid provision is to be replaced by a valid one that comes closest to the meaning and purpose.
1.5 The offers of the film production are subject to change and non-binding.
1.6 Filmproduktion accepts orders by written order confirmation. If the order confirmation of the Filmproduktion differs from the terms of an order, the legal transaction is concluded under the terms of the Filmproduktion, unless the customer objects within three days after receipt of the order confirmation.

 

3. CONCEPT AND IDEA PROTECTION

If the potential customer has already invited the film production in advance to create a concept, and if the film production complies with this invitation before the conclusion of the main contract, the following regulation applies:

3.1 Already through the invitation and the acceptance of the invitation by the film production, the potential customer and the film production enter into a contractual relationship ("pitching contract"). This contract is also based on the GTC.


3.2 The potential customer acknowledges that the film production already provides cost-intensive preliminary services with the concept development, although he has not yet assumed any performance obligations himself.


3.3 The concept is subject to the protection of copyright law in its linguistic and graphic parts, insofar as these reach the level of a work. The potential customer is not permitted to use and edit these parts without the consent of the film production on the basis of copyright law alone.


3.4 The concept also contains ideas relevant to advertising that do not reach the level of a work and thus do not enjoy the protection of copyright law. These ideas are at the beginning of every creative process and can be defined as the igniting spark of everything that is later produced and thus as the origin of marketing strategy. Therefore, those elements of the concept are protected which are peculiar and give the marketing strategy its characteristic imprint. In particular, advertising slogans, advertising texts, graphics and illustrations, advertising materials, etc. are considered to be an idea within the meaning of this agreement, even if they do not reach the level of a work.




 

4. SCOPE OF SERVICES, ORDER PROCESSING AND CUSTOMER'S DUTY TO COOPERATE


4.1 The scope of the services to be rendered results from the service description in the film production contract or any order confirmation by the film production, as well as any briefing protocol ("offer documents"). Subsequent changes to the service content require written confirmation by the film production. Within the framework given by the customer, Filmproduktion has the freedom to design the fulfillment of the order.


4.2 All services provided by Filmproduktion (in particular all preliminary drafts, sketches, final artwork, brush prints, blueprints, copies, color prints and electronic files) must be reviewed by the customer and approved by him within three working days of receipt by the customer. If they are not released in time, they shall be deemed approved by the customer.


4.3 The customer shall make available to Filmproduktion in a timely and complete manner all information and documents required for the performance of the service. He will inform it of all circumstances that are of importance for the execution of the order, even if these only become known during the execution of the order. The customer shall bear the expenses incurred by the fact that work must be repeated or is delayed by the film production as a result of his incorrect, incomplete or subsequently changed information.


4.4 The customer is also obligated to check the documents (photos, logos, etc.) provided for the execution of the order for any copyrights, trademark rights or other rights of third parties (rights clearing) and guarantees that the documents are free of rights of third parties and can therefore be used for the intended purpose. The film production is not liable in the case of only slight negligence or after fulfillment of its duty to warn - in any case in the internal relationship to the customer - because of an infringement of such rights of third parties by provided documents. If a claim is made against the film production by a third party due to such an infringement of rights, the customer shall indemnify and hold the film production harmless; the customer shall compensate the film production for all disadvantages incurred by the film production due to a claim made by a third party, in particular the costs of an appropriate legal representation. The customer is obligated to support the film production in the defense of any third party claims. For this purpose, the customer provides the film production with all documents without being asked.

 

5. external services / commissioning of third parties 5.1 Filmproduktion is entitled, at its own discretion, to perform the service itself, to make use of competent third parties as vicarious agents for the performance of contractual services and/or to substitute such services ("external service").
5.2 The commissioning of third parties within the scope of an External Service is either done in its own name or in the name of the customer. Filmproduktion will carefully select this third party and ensure that it has the necessary professional qualifications.
5.3 Insofar as Filmproduktion commissions necessary or agreed third-party services, the respective contractors are not vicarious agents of Filmproduktion.
5.4 The customer must enter into obligations to third parties that extend beyond the term of the contract. This expressly also applies in the event of termination of the film production contract for good cause.

 

6. DEADLINES 6.1 Unless expressly agreed as binding, stated delivery or performance deadlines are only approximate and non-binding. Binding deadlines are to be recorded in writing or confirmed in writing by the film production.
6.2 If the delivery/service of the film production is delayed for reasons for which it is not responsible, such as events of force majeure and other unforeseeable events that cannot be averted with reasonable means, the service obligations are suspended for the duration and to the extent of the obstacle and the deadlines are extended accordingly. If such delays last more than two months, the customer and the film production are entitled to withdraw from the contract.
6.3 If the film production is in default, the customer can only withdraw from the contract after he has set the film production a reasonable grace period of at least 14 days in writing and this has passed fruitlessly. Claims for damages by the customer due to non-fulfillment or delay are excluded, except in the case of proof of intent or gross negligence.

 

7. PRELIMINARY CANCELLATION 7.1 The film production is entitled to cancel the contract for important reasons with immediate effect. An important reason exists in particular if a) the performance of the service becomes impossible for reasons for which the customer is responsible or is further delayed despite the setting of a grace period of 14 days; b) the customer continues, despite a written warning with a grace period of 14 days, to violate essential obligations under this contract, such as payment of a due amount or obligations to cooperate. c) there are justified concerns regarding the creditworthiness of the customer and the customer does not make advance payments at the request of the film production nor does the customer provide suitable security before the film production has performed; 7.2 The customer is entitled to dissolve the contract for important reasons without setting a grace period. An important reason is in particular if the film production continues to violate essential provisions of this contract despite a written warning with a reasonable grace period of at least 14 days to remedy the breach of contract.

 

8. HONOR

8.1 Unless otherwise agreed, the film production's claim to a fee arises for each individual service as soon as it has been rendered. The film production is entitled to demand advance payments to cover its expenses.


8.2 The fee is understood to be a net fee plus VAT at the statutory rate. In the absence of an agreement in an individual case, the film production is entitled to a fee in the usual market amount for the services rendered and the transfer of the rights of use under copyright and trademark law.

8.3 All services of the film production that are not expressly compensated by the agreed fee will be remunerated separately. All cash expenses incurred by the film production are to be reimbursed by the customer.


8.4 Cost estimates of the film production are non-binding. If it is foreseeable that the actual costs will exceed those estimated in writing by Filmproduktion by more than 20%, Filmproduktion will inform the customer of the higher costs. The cost overrun is considered to be approved by the customer if the customer does not object in writing within a reasonable period of time after this notice and at the same time announces less expensive alternatives. If the cost overrun is up to 20%, a separate notification is not required. This cost estimate overrun shall be deemed approved by the customer from the outset.


8.5 For all work of the film production, which for whatever reason is not carried out by the customer, the film production is entitled to the agreed fee. With the payment of the fee, the customer does not acquire any rights of use to work already performed; concepts, drafts and other documents that have not been executed are rather to be returned to the film production immediately.

 

9. PAYMENT, RETENTION OF TITLE

9.1 The fee shall be due for payment immediately upon receipt of the invoice and without deduction, unless special payment terms have been agreed in writing in individual cases. This also applies to the charging of all cash expenses and other expenditures. The goods delivered by Filmproduktion remain the property of Filmproduktion until full payment of the remuneration including all ancillary liabilities.


9.2 In case of default of payment by the customer, the legal default interest applies in the amount applicable for business transactions. Furthermore, in case of default of payment, the customer agrees to reimburse the film production for the incurred reminder and collection expenses, as far as they are necessary for the appropriate prosecution. This includes in any case the costs of two reminder letters in the usual market amount as well as a reminder letter of a lawyer assigned with the collection. The assertion of further rights and claims shall remain unaffected.


9.3 In the event of default of payment by the customer, Filmproduktion may immediately call due all services and partial services rendered under other contracts concluded with the customer.


9.4 Furthermore, Filmproduktion is not obligated to provide further services until the outstanding amount is paid (right of retention). The obligation to pay the fee remains unaffected.


9.5 If payment in installments was agreed upon, Filmproduktion reserves the right to demand immediate payment of the entire outstanding debt in the event that partial amounts or ancillary claims are not paid on time (loss of deadline).


9.6 The customer is not entitled to set off his own claims against claims of the film production, unless the customer's claim has been acknowledged in writing by the film production or has been established by a court.

 

10. PROPERTY RIGHTS, USE RIGHTS AND COPYRIGHTS

10.1 All services of the film production, including those from presentations (e.g. suggestions, ideas, sketches, preliminary drafts, scribbles, final artwork, concepts, negatives, slides), including individual parts thereof, remain the property of the film production, as do the individual work pieces and design originals, and can be reclaimed by the film production at any time - especially upon termination of the contractual relationship. By paying the fee, the client acquires the right of use for the agreed purpose. The acquisition of rights of use and exploitation of services of the film production requires in any case the full payment of the fees charged by the film production. If the customer already uses the services of Filmproduktion before this point in time, this use is based on a loan relationship that can be revoked at any time.


10.2 Modifications or adaptations of Filmproduktion's services, such as in particular their further development by the customer or by third parties working for the customer, are only permitted with the express consent of Filmproduktion and - insofar as the services are protected by copyright - of the author.


10.3 For the use of services of the film production that goes beyond the originally agreed purpose and scope of use, the consent of the film production is required - regardless of whether this service is protected by copyright. For this, the film production and the author are entitled to a separate appropriate remuneration.
10.4 For the use of services of the film production or advertising material for which the film production has developed conceptual or design templates, the consent of the film production is also required after the expiration of the film production contract - regardless of whether this service is protected by copyright or not.

 

12. WARRANTY

12.1 The customer must report any defects immediately in writing, in any case within eight days after delivery/service by the film production, hidden defects within eight days after recognizing them, describing the defect; otherwise the service is considered approved. In this case, the assertion of warranty claims and claims for damages as well as the right to contest errors due to defects is excluded.


12.2 In the case of justified and timely notice of defects, the customer has the right to improvement or replacement of the delivery/service by Filmproduktion. Filmproduktion will remedy the defects within a reasonable period of time, whereby the customer will allow Filmproduktion to take all measures necessary for the examination and remedy of defects. Filmproduktion is entitled to refuse to improve the performance if this is impossible or involves a disproportionately high effort for Filmproduktion. In this case, the customer is entitled to the legal rights of conversion or reduction. In the case of improvement, it is incumbent upon the client to carry out the transfer of the defective (physical) item at his own expense.


12.3 It is also incumbent upon the customer to carry out the review of the performance with regard to its legal admissibility, in particular with regard to competition, trademark, copyright and administrative law. The film production is only obligated to a rough check of the legal admissibility. The film production is not liable for the legal admissibility of content in case of slight negligence or after fulfilling a possible duty to warn the customer, if the content was given or approved by the customer.

 

13. LIABILITY AND PRODUCT LIABILITY

13.1 In cases of slight negligence, a liability of the Filmproduktion and those of its employees, contractors or other vicarious agents ("people") for material or financial damages of the customer is excluded, regardless of whether it is a matter of direct or indirect damages, lost profit or consequential damages, damages due to delay, impossibility, positive violation of a claim, culpa in contrahendo, due to defective or incomplete performance. The existence of gross negligence has to be proven by the injured party. As far as the liability of the film production is excluded or limited, this also applies to the personal liability of its "people".
13.2 Any liability of the film production for claims made against the customer due to the service provided by the film production (e.g. advertising measure) is expressly excluded if the film production has fulfilled its duty to inform or if such a duty was not recognizable to it, whereby slight negligence does not harm. In particular, the film production is not liable for legal costs, the customer's own attorney's fees or costs of judgment publications as well as for any claims for damages or other claims of third parties; the customer must indemnify and hold the film production harmless in this regard.
13.3 Claims for damages of the client expire six months after knowledge of the damage; in any case, however, after three years after the infringing act of the film production. Claims for damages are limited to the net order value.

 

14. APPLICABLE LAW The contract and all mutual rights and obligations derived therefrom as well as claims between the film production and the client are subject to Liechtenstein substantive law.

 

15. COURT OF JURISDICTION 15.1 The court of jurisdiction for all legal disputes arising between the film production and the client in connection with this contractual relationship is agreed to be the court with subject-matter jurisdiction for the registered office of the film production. Notwithstanding this, Filmproduktion is entitled to sue the customer at his general place of jurisdiction.